Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zurück zur Startseite

1. Allgemeines

1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen der NL Service Company Kft (nachfolgend „STERNCO MEDIA“ genannt). Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, STERNCO MEDIA hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Präsentationen

2.1 Jegliche, auch teilweise Verwendung der von STERNCO MEDIA mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (inkl. Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von STERNCO MEDIA. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von STERNCO MEDIA zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemaßnahmen des Auftraggebers keine Anwendung gefunden haben.

 

2.2 In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von STERNCO MEDIA.

 

2.3 Urheber- und Eigentumsrechte an den von STERNCO MEDIA im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei STERNCO MEDIA. Es kann im weiteren Projektverlauf lediglich eine Übertragung der Nutzungsrechte erfolgen.

 

3. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen

3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-bzw. Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform und werden ggf. als Mehraufwand berechnet.

 

3.2 Von STERNCO MEDIA übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

 

3.3 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen, „offene“ Layoutdaten, Photoshop-Ebenenmontagen, Programmierquellcodes u.ä.), welche STERNCO MEDIA erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von STERNCO MEDIA. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist STERNCO MEDIA nicht verpflichtet.

 

4. Auftragserteilung an Dritte

4.1 STERNCO MEDIA ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

 

4.2 STERNCO MEDIA ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung STERNCO MEDIA vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers unter Beachtung der Ziffer 3.3 (STERNCO MEDIA AGB) zu erteilen.

 

4.3 Aufträge an Werbeträger erteilt STERNCO MEDIA in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.

 

4.4 Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet STERNCO MEDIA nicht. STERNCO MEDIA verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten.

 

5. Lieferung, Lieferfristen

5.1 Die Lieferverpflichtungen von STERNCO MEDIA sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von STERNCO MEDIA zur Versendung gebracht sind.

 

5.2 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/ Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von STERNCO MEDIA schriftlich bestätigt worden sind.

 

5.3 Von STERNCO MEDIA zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von STERNCO MEDIA bestätigt worden ist.

 

5.4 Gerät STERNCO MEDIA mit ihren Leistungen in Verzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

 

5.5 Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der STERNCO MEDIA liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. STERNCO MEDIA wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

 

5.6 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von STERNCO MEDIA, wenn dies ausdrücklich vereinbart und schriftlich als Auftrag fixiert ist.

 

5.7 Lieferungen erfolgen frei Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein.

 

6. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

6.1 Vereinbarte Preise sind Netto-Preise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

 

6.2 Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.

 

6.3 Rechnungen von STERNCO MEDIA sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mögliche Zahlungswege sind Einzugsermächtigung, Vorauskasse, Paypal oder mit vorheriger Abstimmung die Überweisung nach Rechnung.

 

6.4 STERNCO MEDIA kann Verzugszinsen berechnen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn STERNCO MEDIA eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.

 

6.5 Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber STERNCO MEDIA die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. STERNCO MEDIA kann ohne Schadens- bzw. Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale in Höhe des eigenen Aufwands verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, STERNCO MEDIA jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.

 

6.6 Ist der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von STERNCO MEDIA nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

 

6.7 Bei länger andauernden Projekten behält STERNCO MEDIA sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.

 

6.8 STERNCO MEDIA behält sich bei Dauerschuldverhältnissen eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.

 

6.9 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von STERNCO MEDIA sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

 

6.10 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von STERNCO MEDIA wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird i.S.d.§321 BGB ist STERNCO MEDIA berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

 

6.11 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt STERNCO MEDIA vorbehalten.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 STERNCO MEDIA behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

 

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist STERNCO MEDIA zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.

 

8. Stornierungskosten, Kündigung des Vertrages

8.1 Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann STERNCO MEDIA unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

8.2 Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

 

9. Nutzungsrechte

9.1 Original-/Basisdaten wie z. B. Negative, „offene“ Layoutdaten, Originalillustrationen, Photoshop-Ebenenmontagen etc. gehören grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang bzw. zur Übertragung der Nutzungsrechte, sondern bleiben Eigentum von STERNCO MEDIA. Falls nicht ausdrücklich anders definiert, gehören zum Leistungsumfang ausschließlich die Nutzungsrechte am Ergebnis (z.B. gedruckter Flyer, Anzeige, Website etc.) sowie ggf. druckfertige PDF-Dateien für den vereinbarten Nutzungszweck.

 

9.2 STERNCO MEDIA wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt STERNCO MEDIA ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung von STERNCO MEDIA.

 

9.3 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei STERNCO MEDIA.

 

9.4 Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat STERNCO MEDIA von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

9.5 Stockmotive: Bildmotive von Fotoagenturen, die in der Rechnung als „Agenturlizenz“ gekennzeichnet sind, dürfen im Rahmen des von STERNCO MEDIA entwickelten Designs nach vollständiger Bezahlung verwendet bzw. verbreitet werden. Der Lizenzinhaber bleibt STERNCO MEDIA und überträgt lediglich die einmaligen Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gelten ohne Einschränkung von Auflage, Zeit oder Reichweite, jedoch nur projektbezogen innerhalb der von STERNCO MEDIA entwickelten Leistung(en) und nicht für andere Medien/Einsatzbereiche. Der Erwerb einer Lizenzerweiterung auf weitere Medien/Einsatzbereiche ist möglich.

 

10. Impressum

STERNCO MEDIA kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

 

11. Gewährleistung

11.1 Von STERNCO MEDIA gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.

 

11.2 Die Gewährleistungspflicht von STERNCO MEDIA ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt.

 

12. Haftungsbeschränkung

12.1 STERNCO MEDIA ist grundsätzlich Auftragnehmer für die Konzeption, Organisation, Gestaltung und Realisation von Werbemaßnahmen, einschliesslich Webseiten im Namen des Auftraggebers. STERNCO MEDIA übernimmt ausdrücklich keine Haftung für falsche oder wettbewerbswidrige Inhalte, nicht branchennormkonforme Produktinformationen und die Abbildung/Nennung urheberrechtlich geschützter Motive oder Namen. Für mögliche, im Rahmen der verschiedenen Kommunikationsmaßnahmen geltend gemachte Ansprüche Dritter z.B. in Form von Abmahnungen, Schadensersatzforderungen etc. an STERNCO MEDIA, haftet der Auftraggeber.

 

12.2 Alle konsumrelevanten, politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Text- und Bildaussagen, Angebote, Vergleiche, Namen, Marken sowie die Nennung von Datumsangaben, Fristen oder Preisen in den zu verbreitenden Medien geschehen im Namen und in der Verantwortung des Auftraggebers.

 

12.3 STERNCO MEDIA haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

 

12.4 Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen eines Dritt-Carriers eingetreten, so tritt STERNCO MEDIA alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab.

 

12.5 Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die STERNCO MEDIA die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Dritt-Carriern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von STERNCO MEDIA oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von STERNCO MEDIA autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten hat STERNCO MEDIA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen STERNCO MEDIA, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.

 

12.6 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. STERNCO MEDIA ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

 

12.7 Vom Lektorat übersehene Fehler oder fehlerhafte Übersetzungen in Fremdsprachen berechtigen nicht zu Schadenersatz oder zum Abzug bei davon unabhängigen Agenturleistungen (Beratung, Design etc.) oder Produktionskosten (z.B. Druck, Vervielfältigung etc.). Ein Abzug kann maximal nur in Höhe des Betrages der als fehlerhaft oder unvollständig erwiesenen Leistung (z. B. Lektorat, Übersetzung etc.) erfolgen.

 

13. Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung

13.1 Gegen Ansprüche von STERNCO MEDIA kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

 

13.2 Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so muss er dies nachweisen.

 

14. Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

14.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 des Teledienst Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass STERNCO MEDIA seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

 

14.2 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von STERNCO MEDIA, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

 

14.3 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, die von STERNCO MEDIA während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt STERNCO MEDIA auch zur Beratung seiner Kunden, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. STERNCO MEDIA wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder STERNCO MEDIA gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich nach dem Sitz von STERNCO MEDIA.

 

15.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

16. Sonstiges

16.1 Änderungen und Zusätze von Aufträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.

 

16.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

16.3 E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

 

16.4 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von STERNCO MEDIA gestattet.

 

16.5 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung geht deren etwaig zwingendes Recht anderslautender Regelungen dieser Bestimmungen vor. Auch das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso wie Herstellergarantien.

 

16.6 STERNCO MEDIA wird in aller Regel nur aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Bereits mit erstmaligem Zugriff auf das Netzwerk von STERNCO MEDIA bzw. Nutzung der Dienste von STERNCO MEDIA gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.

 

16.7 Es gelten die Angebote von STERNCO MEDIA. Macht der Auftraggeber geltend, es seien von der (Prospekt-) Produktbeschreibung Abweichungen vereinbart, so hat er dies im Zweifel zu beweisen.

 

16.8 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung. STERNCO MEDIA ist berechtigt, in den von ihr erstellten und/oder veränderten Seiten META- Informationen einzubringen, die insbesondere Urheberbezeichnung und Marken im weiteren Sinne, sowie Urheber- und Leistungsschutzrechte betreffen. Solche Angaben werden von den Vertragsparteien im Zweifel nicht als redaktionelle Bearbeitung der Dokumente angesehen. Eine Übernahme redaktioneller Verantwortung ist mit der Einbringung dieser META- Informationen nicht verbunden. Ist oder wird STERNCO MEDIA gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben in Internet- Seiten offen oder als META- Daten zu hinterlegen, so ist STERNCO MEDIA nach pflichtgemäßem Ermessen soweit der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist dem Verlangen von STERNCO MEDIA nachkommt oder “Gefahr im Verzuge” vorliegt, berechtigt, diese Angaben auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers zu hinterlegen, soweit sie STERNCO MEDIA bekannt sind, oder bis zur rechtsgültigen Hinterlegung der Informationen durch den Auftraggeber, die Internet-Seiten vom Netz zu nehmen.

 

 

 

AGB, Stand: 22. Januar 2017

 

Erweiterung der AGB für Hostingdienstleistungen

17. Pflichten des Kunden

17.1 Für die über das Internet öffentlich zugängliche Internetpräsenz des Kunden einschließlich der dort bereitgehaltenen Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Betrieb / der öffentlichen Zugänglichmachung der Internetpräsenz einhält und Rechte Dritter nicht verletzt. Eine dahingehende Prüfung der Internetpräsenz durch den Anbieter findet nicht statt.

17.2 Dem Kunden ist es untersagt, über den Server des Anbieters pornographische, gewalt- oder kriegsverherrlichende, rassistische, beleidigende, verleumderische, geschäfts- oder rufschädigende, oder sonst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßende Inhalte Dritten öffentlich zugänglich zu machen.

17.3 Der Anbieter prüft die vom Kunden über den Server des Anbieters öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemachten Inhalte nicht. Sollte der Anbieter jedoch von Inhalten Kenntnis erlangen, die über seinen Server öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemacht werden und die gegen vorstehende Ziffer 17.2 oder gegen gesetzliche Verbote verstößt, wird der Anbieter – unbeschadet weitergehender Ansprüche gegen den Kunden – die erforderlichen technischen Maßnahmen einleiten, um die weitere Zugänglichmachung dieser Inhalte über den Server des Anbieters zu unterbinden.

17.4 Der Kunde versichert, dass er zur Überlassung sämtlicher Materialien (Logos, Bilder, Texte, etc.), die er dem Anbieter zur Erstellung der Homepage inkl. Webdesign und Inhalten zur Verfügung gestellt hat oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Überarbeitung der Homepage zur Verfügung stellt (nachfolgend beides „bestimmungsgemäße Nutzung“), an den Anbieter zu dieser bestimmungsgemäßen Nutzung berechtigt war und ist, und dass durch diese bestimmungsgemäße Nutzung der Materialien durch den Anbieter keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Anbieter für mögliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Materialien durch den Anbieter ausdrücklich frei und wird den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen und die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung des Anbieters in gesetzlicher Höhe übernehmen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

 

18. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

18.1 Sofern der Kunde den Anbieter mit der Registrierung einer Domain beauftragt hat, wird der Anbieter lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der für die Vergabe der jeweiligen Domain zuständigen Stelle / Organisation tätig. Diesbezügliche vertragliche Beziehungen kommen unmittelbar zwischen dem Kunden und der entsprechenden Vergabestelle zustande.

18.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Domainendungen, wie etwa „.de“, „.com“ etc.) werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains sowie der zugehörigen Sub-Level-Domains, einschließlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit der Anbieter die Registrierung von Domains vermittelt, wird hiermit auf die Geltung der entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabeorganisation hingewiesen, einsehbar unter www.denic.de (DENIC e.G.) und www.icann.org (ICANN).

18.3 Der Anbieter hat auf die Vergabe der Domains keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Kunden gewünscht Domain dem Kunden auch tatsächlich zugeteilt werden kann oder nach Zuteilung Bestand hat. Darüber hinaus überprüft der Anbieter die vom Kunden gewünschte Domain nicht auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit, insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass durch die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Für derartige Rechtsverletzungen haftet allein der Kunde.

18.4 Soweit der Anbieter gegenüber dem Kunden Auskünfte über die Verfügbarkeit der vom Kunden gewünschten Domain erteilt, weißt der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass er bezüglich dieser Auskünfte auf Informationen Dritter (Registrar / Domain-Vergabestelle) angewiesen ist, deren Richtigkeit er nicht bzw. nur eingeschränkt überprüfen kann. In jedem Fall beziehen sich Auskünfte des Anbieters über die Verfügbarkeit einer Domain lediglich auf den Zeitpunkt der Auskunftserteilung durch den Registrar / die Domainvergabestelle. Der Anbieter kann daher auch bei positiver Auskunft keine Gewähr für die Zuteilung der Wunschdomain an den Kunden übernehmen.

18.5 Sofern der Anbieter als Tech-C (Technical Contact) / Admin C der Internetpräsenz des Kunden fungiert, stellt der Kunde den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter aufgrund seiner Funktion als Tech-C / Admin C frei, soweit kein Vertretenmüssen des Anbieters vorliegt. Hinsichtlich der Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden wird auf Ziffer 11 verwiesen.

 

19. E-Mail-Empfang und -Versand

19.1 Sofern dem Kunden vom Anbieter E-Mail-Accounts zur Verfügung gestellt werden, wird dem Kunden lediglich die technische Schnittstelle zum Zugang zu den Accounts bereitgestellt. Die für den Zugriff auf die Accounts – insbesondere zum Abruf und zur Verwaltung der E-Mails -erforderliche Software (E-Mail-Client), wird vom Anbieter nicht zur Verfügung gestellt und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

19.2 Dem Kunden werden unbegrenzt Mailkonten zur Verfügung gestellt, die als POP3 und IMAP-Postfächer genutzt werden können. Der Speicherplatz beträgt insgesamt 5 GB und kann flexibel auf beliebig viele Postfächer aufgeteilt werden. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert pro E-Mail zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 50 MB pro E-Mail.

19.3 Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. “Spam”) über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

 

20. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

20.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Leistungspakets. Alle angegebenen Entgelte verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

20.2 Soweit monatliche Entgelte zu bezahlen sind, werden diese im Voraus am ersten Werktag des zu vergütenden Leistungszeitraums fällig. Soweit eine einmalige Einrichtungspauschale zu zahlen ist, wird diese mit Vertragsschluss fällig.

20.3 Die Zahlung sowohl der monatlichen Entgelte als auch der Einrichtungspauschale erfolgt durch Bankeinzug vom Konto des Kunden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die jeweils fälligen Entgelte von dem vom Kunden angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, werden die entstehenden Rücklastschriftgebühren (Je Kreditinstitut unterschiedlich) 1:1 an den Kunden weiterberechnet..

20.4 Im Falle des Zahlungsverzugs sind die säumigen Entgelte mit acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs 2 BGB) zu verzinsen. Das Recht des Anbieters, weitergehende Verzugsschäden geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

21. Leistungsstörungen

21.1 Die STERNCO MEDIA Software ist für die Benutzung der jeweils aktuellsten Browser des Internet Explorer, Chrome, Safari und Mozilla Firefox konzipiert. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist der Anbieter nicht verantwortlich.

21.2 Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Anbieter keinesfalls haftbar gemacht werden. Ebenso wenig bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware). Der Kunde verpflichtet sich, von ihm erkannte Störungen dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

 

22. Server, Datensicherheit und Updates

22.1 Der Anbieter wird bei Hosting-Dienstleistungen lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und einem ausgewählten Hostingprovider tätig. Der Anbieter kann für Leistungsstörungen / Nichterreichbarkeit des Servers und für sich daraus ergebende Schäden ausdrücklich nicht haftbar gemacht werden.

22.2 Die Gewährleistung einer vorgegebenen Erreichbarkeit (z.B. „99 % im Jahresmittel”) der Server liegt damit ausschliesslich in Verantwortung des jeweiligen Hostingproviders.

22.3 Die auf den vermittelten Servern befindlichen Daten des Kunden werden gemäß der Regelungen des Hostinganbieters gesichert.
AGB-Erweiterung Hosting, Stand: 19. Februar 2017

Erweiterung der AGB für Leistungen in Verbindung mit Suchmaschinenoptimierung (SEO, SEO Optimierung)

23. Haftungsausschluss

23.1 Suchmaschinenoptimierung ist eine Leistung, die darauf abzielt, in bestimmten Suchmaschinen – in Europa vornehmlich Google – auf Ergebnisseiten einen vorteilhaften Platz einzunehmen.

23.2 Der Auftraggeber / Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Suchmaschinenoptimierung eine Leistung ist, deren Erfolg nicht garantiert werden kann.

23.3 Der Auftraggeber / Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Suchmaschinenoptimierung mit Risiken behaftet sein kann. So können gewisse Maßnahmen, wie der Aufbau von Backlinks, dem Ranking der betroffenen Website schaden. Jegliche Haftung von STERNCO MEDIA dafür oder für sich daraus ergebende Schäden ist ausgeschlossen.

23.4 Der mögliche Erfolg einer Suchmaschinenoptimierung hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab. Der Auftraggeber / Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Leistungen von STERNCO MEDIA auch dann als erbracht gelten, wenn der Erfolg der Suchmaschinenoptimierung vom Auftraggeber / Kunden als nicht zufriedenstellend betrachtet wird.

23.5 STERNCO MEDIA haftet ausdrücklich nicht für Kosten, Schäden, entgangene oder nicht entstandene Einnahmen oder Gewinne, die sich daraus ergeben, dass eine Suchmaschinenoptimierung den vom Auftraggeber / Kunden erwarteten Erfolg nicht erbracht hat.

23.6 Jeglich Haftung seitens STERNCO MEDIA für die Ergebnisse einer Suchmaschinenoptimierung ist ausgeschlossen.

 

AGB-Erweiterung SEO, Stand: 19. Februar 2017